Thailand hat gewählt

Frau Yingluck Shinawatra (mit Elvis-Lippe)

Während des Wahlkampfes standen die Hauptkontrahenten öfters im Regen und hofften beide auf Sonnenschein.

Am Mittwoch, den 6. Juli, 2011, veröffentlichte die Wahlkommission das vorläufige Endergebnis.  Die Pheu Thai Party mit der Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra, der Schwester des im Exil lebenden durch einen Militär-Coup gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, sicherte sich mit 265 von insgesamt 500 Sitzen im Repräsentantenhaus die absolute Mehrheit.

Die Democrat Party erreichte lediglich 159 Sitze.

Die durchschnittliche Wahlbeteiligung war recht hoch. 75% der Wahlberechtigten von insgesamt 35 Millionen gaben ihre Stimme ab. Wobei die Wahlbeteiligung im nördlichen Lamphun mit knapp 89% am höchsten lag, gefolgt von Chiang Mai, ebenfalls im Norden und Trang im Süden.

Etwa 1,7 Millionen, oder 4,9% der Stimmen für die unterschiedlichen Parteien sind ungültig.

Etwa 2 Millionen, oder 5,8% der Stimmen für die Wahlkreiskandidaten sind ungültig.

Etwa 1,4 Millionen oder 4% der Wahlberechtigten folgten dem Aufruf der „Gelben“ und deren „Wählt keine Tiere ins Parlament“-Kampagne und kreuzten „No Vote“ an. Siehe hier:


Wählt keine Tiere ins Parlament  

Die geografische Verteilung des Wahlergebnisses sieht folgendermassen aus. Wobei die Pheu Thai Party durch „Rot“ und die Democrats Party durch „Blau“ repräsentiert werden.

Eine glückliche Yingluck einigte sich bereits mit vier weiteren Parteien, eine Koalitionsregierung zu etablieren. 

Ihr Ziel von insgesamt 300 Regierungssitzen im Repräsentantenhaus hat sie erreicht. Yingluck wird voraussichtlich die erste Frau an der Regierungsspitze in Thailand sein. Ihre Partei wird die Regierungsgeschäfte im August übernehmen.

Da die Pheu Thai Party offensichtlich nicht nur von den Unterprivilegierten und armen Landbevölkerung gewählt wurde, sondern auch von der Mittelklasse, hier fünf nicht ganz ernst gemeinte Gründe:

Eine "mia noi" ist eine Nebenfrau.

Wieder einmal hat sich bewiesen, dass die Democrat Party nur schwerlich Wahlen gewinnen kann. Lediglich 1948, 1976 und 1992 ging sie bei den Wahlen als stärkste Partei hervor, allerdings ohne je die absolute Mehrheit zu erreichen. Der jetzige Premier Abhisit gestand seine Niederlage ein und plant sein Amt als Parteivorsitzender der Democrat Party niederzulegen.

Was zunächst nach fairen Verlierern aussah, hat sich mittlerweile relativiert. Ein Rechtsanwalt der Democrat Party bereitet inzwischen eine Anzeige mit dem Ziel vor, die Siegerpartei Pheu Thai verbieten zu lassen. 

Ein solch klares Wahlergebnis birgt in sich die Chance, dass Thailand nach fünf turbulenten Jahren politisch und gesellschaftlich zur Ruhe kommt. Das Militär und die sog. „Elite“ dürften sich notgedrungen arrangieren. Ein Militär-Coup oder weitere Gerichtsbeschlüsse, die das Wahlergebnis, wie zuvor geschehen, auf den Kopf stellen, würde Thailand vor der Welt endgültig lächerlich machen und, viel schlimmer, voraussichtlich zu einem Bürgerkrieg führen.

Hoffen wir, dass Yingluck und den Thais dieses frohe Lächeln nie vergeht... 

      

Wahlen in Thailand - Der Wahlkampf

Der Wahlkampf

Beide Parteien haben sich das Wort „Versöhnung“ zwischen den beiden politischen Lagern auf die Stirn geschrieben. Die Spitzenkandidaten beider Parteien suchen das Bad in der Menge.

  Democrat Party - Abhisit

Peua Thai Party, Yingluck

Abhisit und die Democrat Party führen den Wahlkampf einerseits mit populären Versprechungen, wie da unter anderen sind: 

• Anhebung des Mindestlohns von 216 Baht auf 250 Baht pro Tag
• Einbindung der Arbeiter in die Sozialversicherung (bisher nur Angestellte)
• garantiertes Einkommen für die Bauern
• Kredite von maximal 5000 Baht mit Niedrigzinsen für Taxifahrer und Motorrad-Taxifahrer
• Reduzierung der Kriminalitätsrate in Bangkok im Tourismusbereich um 20 % in sechs Monaten
• Modernisierung des maroden, unsicheren und nur für Romantiker geeigneten Eisenbahnnetzes
• etc. etc. 

Andererseits warnt Abhisit ständig vor einem Wahlsieg der Peua Thai Party, der nichts Gutes für Thailand bedeuten würde. Insbesondere weist er gerne auf die Mai-Unruhen des Jahres 2010 hin, bei denen die UDD, die „Roten“ und Militär eine unrühmliche Rolle spielten. Außerdem ist er ein vehementer Gegner einer Generalamnestie, wie von der der Peua Thai Party vorgeschlagen. 

Die Peua Thai Party und Yingluck versprechen ebenfalls Populäres:

• Anhebung des Mindestlohns von 216 Baht auf 300 Baht pro Tag
• 15000 Baht Mindestgehalt pro Monat für erfolgreiche Studienabgänger
• Tablet-PCs für alle Schüler
• Garantiepreise für Reis
• Verminderung der Mehrwertsteuer
• Generelle Amnestie für alle politischen Vergehen der Vergangenheit im weitesten Sinne.
• etc. etc. 

Yingluck führt allerdings im Gegensatz zu Abhisit einen rein positiven Wahlkampf, indem sie auf jegliche negative Bemerkungen in Bezug auf ihre Hauptkonkurrenz Abhist und die Democrat Party verzichtet.

Jetzt, Mitte Juni 2011, führt die Peua Thai Party in allen Umfragen, selbst in der Hochburg der Democrat Party in Bangkok. Allgemein lässt sich für einen Außenstehenden beobachten, dass die Marketing-Maschine für Yingluck weitaus professioneller gestaltet ist, als die von Abhisit. 

Das fängt mit dem Wahlplakat für Yingluck an, gegen welches das von Abhisit mehr als verblasst. Auch die Fotos über den Wahlkampf in den Zeitungen schmeicheln Yingluck mehr als die meisten von Abhisit, selbst in den Zeitungen, die der Peua Thai Party und der UDD nicht gutgesinnt sind. Eine attraktive Frau wie Yingluck verkauft sich halt besser auf der Titelseite, als der ebenfalls gutaussehende aber langweilig und manchmal unbeholfen wirkende Abhisit.

Selbst bei konservativer und kritischer Betrachtung der Umfragen lässt sich zumindest ein Kopf-an-Kopf- Rennen voraussagen. Sollte es einer der beiden Parteien nicht gelingen, eine klare Mehrheit im Vergleich zur anderen zu erreichen, wird die Bhumjai Thai Party, „der Stolz Thailands“ und zur Zeit größter  Koalitionspartner der Regierung vermutlich das berühmte Zünglein an der Waage sein. In dem Fall wird sie bestimmen, ob Abhisit oder Yingluck neuer Premierminister(in) werden, vorausgesetzt, dass diese Partei nicht einen totalen Einbruch bei den Wahlen erleidet. Eine nicht ganz unwahrscheinliche Wendung, da der de facto Führer der Bhumjai Thai Party, Newin Chidchob, als zwielichte und unzuverlässige Figur gilt. Gehörte er doch einmal zu den „Vertrauten“ Thaksin Shinawatras und hatte skrupellos das Lager gewechselt, als die Democrat Party vor zwei Jahren nach einem gewichtigen Koalitionspartner zur Regierungsbildung suchte. Ohne Newin und seiner Bhumjai Thai Party wäre es schwerlich dazu gekommen.  


Demnächst: das "infant terrible" im Wahlkampf   

Wahlen in Thailand - Überblick

Überblick

Am 3. Juli 2011 wählt Thailand. Insgesamt 40 Parteien buhlen um die Wählerschaft, davon zwei um die Macht.

Die Zahlen repräsentieren die Nummer der Partei auf der Wahlliste, die vorher ausgelost wurde.  

Die Democrat Party

...geht mit Premierminister Abhisit Vejjajiva ins Rennen. Sie hofft, dass durch diese Wahlen endlich ihr Führungsanspruch durch das Volk abgesegnet wird. Obwohl derzeitige Regierungspartei, haftet ihr der Ruf an, lediglich durch die Volksbewegung der PAD, auch „die Gelben“ genannt, das Militär und Gerichtsbeschlüsse zum Nachteil ihrer Gegner an die Macht gekommen zu sein. Des weiteren wird sie verdächtigt, von „mächtigen Institutionen“ fremdgesteuert zu sein. Die Bhumjai Thai Party, übersetzt: „der Stolz Thailands“, ist ihr derzeit grösster Koalitionspartner. Die Hochburgen der Democrat Party liegen in Bangkok und im Süden Thailands.

 Die Puea Thai Party

…übersetzt: „Für Thailand“, geht mit Yingluck Shinawatra an ihrer Spitze ins Rennen. Yingluck ist die jüngere Schwester des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Sie ist politisch völlig unerfahren und eine erfolgreiche Geschäftsfrau. Ihr haftet der Ruf an, von ihrem Bruder Thaksin, der sich seit einem Gerichtsbeschluss gegen ihn im Ausland befindet, ferngesteuert zu sein. Die Puea Thai Party ist bereits die zweite oder dritte Nachfolgepartei der verbotenen und ehemaligen Regierungspartei „Thai Rak Thai“, „Thais lieben Thais“, die unter Führung des ehemaligen Premiers Thaksin Shinawatra über Jahre die Regierung bildete. Die Puea Thai Party genießt die Unterstützung der Volksbewegung UDD, gemeinhin „die Roten“ genannt. Sie besetzten in vorigem Jahr über mehrere Wochen hinweg wichtige Geschäftsviertel in Bangkok. Bei der Zerschlagung der lange andauernden Demonstration gingen Kaufhäuser, Kinos und Banken in Flammen auf. Es gab über 90 Tote. Die Hochburgen der Puea Thai Party liegen im bevölkerungsreichen Norden und Nord-Osten Thailands.

Die restlichen Parteien

Erfahrungsgemäss werden sich die anderen Parteien nach dem lukrativsten Koalitionsangebot richten um die zukünftige Regierung zu bilden. Sie werden sich um den verlockenden Honigtopf versammeln. Politische Inhalte werden bei den meisten Parteien nur eine untergeordnete Rolle spielen, wenn es nach den Wahlen um die Koalitionsfrage gehen wird. 

 Yingluck und Abhisit, die beiden Hauptkontrahenten im Wahlkampf